für die Erbringung von Dienstleistungen durch die fdmedia GmbH, Altrottstr. 31, 69190 Walldorf, E-Mail: [email protected] (im Folgenden "Auftragnehmer" genannt) gegenüber ihren Kunden (im Folgenden "Auftraggeber" genannt)
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Erbringung von Dienstleistungen gelten für Verträge, die zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer nach Maßgabe dieser AGB geschlossen werden.
1.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die erforderlichen Leistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an Subunternehmer zu vergeben, die ihrerseits ebenfalls Subunternehmer einsetzen können. Der Auftragnehmer bleibt der alleinige Vertragspartner des Auftraggebers. Unterauftragnehmer dürfen nicht eingesetzt werden, wenn für den Auftragnehmer ersichtlich ist, dass ihr Einsatz den berechtigten Interessen des Auftraggebers zuwiderlaufen würde.
1.3 Soweit neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen weitere Vertragsdokumente oder sonstige Bedingungen in Text- oder Schriftform Vertragsbestandteil geworden sind, gehen die Bestimmungen dieser weiteren Vertragsdokumente im Falle von Widersprüchen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
1.4 Der Auftragnehmer erkennt vom Auftraggeber verwendete Bedingungen, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, nicht an, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
2. Vertragsgegenstand und Umfang der Dienstleistungen
2.1 Der Auftragnehmer erbringt die folgenden Leistungen für den Auftraggeber als unabhängiger Auftragnehmer:
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2.2 Der konkrete Leistungsumfang ist Gegenstand von Einzelvereinbarungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber.
2.4 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die vertraglich geschuldeten Leistungen zu erbringen. Bei der Ausübung seiner Tätigkeit unterliegt er jedoch keinen Weisungen hinsichtlich der Art der zu erbringenden Leistung, des Leistungsortes oder der Leistungszeit. Bei der Planung der Arbeitstage und der Zeiteinteilung an diesen Tagen legt er diese jedoch selbst so fest, dass eine optimale Effizienz bei seiner Arbeit und der Verwirklichung des Vertragsgegenstandes erreicht wird. Die Leistungen werden vom Auftragnehmer nur in Absprache und Abstimmung mit dem Auftraggeber erbracht.
3. Pflichten des Kunden zur Zusammenarbeit
Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die für die Erbringung der Leistungen zur Verfügung zu stellenden Informationen, Daten und sonstigen Inhalte vollständig und richtig sind. Der Auftragnehmer haftet gegenüber dem Auftraggeber in keiner Weise für Verzögerungen bei der Erbringung der Leistungen, die durch eine verspätete und notwendige Mitwirkung oder Zuarbeit seitens des Auftraggebers verursacht werden; die Bestimmungen unter der Überschrift "Haftung/Schadensersatz" bleiben davon unberührt.
4. Entlohnung
4.1 Die Vergütung ist im Vertrag individuell zu vereinbaren. Wird die Vergütung nach Zeiträumen berechnet, ist sie nach Ablauf der einzelnen Zeiträume zu zahlen (§ 614 BGB). Bei der Abrechnung nach Aufwand ist der Auftragnehmer vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen berechtigt, die erbrachten Leistungen monatlich abzurechnen.
4.3 Der Auftragnehmer schickt dem Auftraggeber nach Erbringung der Leistungen eine Rechnung per Post oder E-Mail (z.B. als PDF). Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig.
5. Haftung / Entschädigung
5.1 Der Auftragnehmer haftet ohne Einschränkung aus jeglichem Rechtsgrund bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist oder aufgrund zwingender Haftung. Verletzt der Auftragnehmer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, so ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart oder es liegt eine zwingende Haftung vor. Verletzt der Auftragnehmer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, so ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, es gilt die unbeschränkte Haftung nach dem vorstehenden Satz. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbestimmungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Auftragnehmers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
5.2 Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Verstößen des Auftraggebers gegen diese Vertragsbedingungen oder geltendes Recht gegen den Auftragnehmer geltend gemacht werden.
6. Vertragslaufzeit und Kündigung
6.1 Die Vertragslaufzeit und die Fristen für die ordentliche Kündigung werden von den Parteien individuell vereinbart.
6.3 Bei Beendigung des Vertrages hat der Auftragnehmer alle ihm überlassenen Unterlagen und sonstigen Inhalte nach Wahl des Auftraggebers unverzüglich zurückzugeben oder zu vernichten. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an diesen Unterlagen und Inhalten ist ausgeschlossen. Elektronische Daten sind vollständig zu löschen.
Dies gilt nicht für Dokumente und Daten, die einer längeren gesetzlichen Aufbewahrungsfrist unterliegen, sondern nur bis zum Ende der jeweiligen Aufbewahrungsfrist. Der Auftragnehmer muss dem Unternehmen die Löschung auf Anfrage schriftlich bestätigen.
Vertraulichkeit und Datenschutz
7.1 Der Auftragnehmer behandelt alle Informationen, die ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag zur Kenntnis gelangen, streng vertraulich. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle Beschäftigten und/oder Dritte, die Zugang zu den vertragsgegenständlichen Informationen haben, zur Vertraulichkeit zu verpflichten. Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auf unbestimmte Zeit über die Laufzeit des Vertrages hinaus.
7.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Ausführung des Auftrags alle datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes, einzuhalten.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
8.3 Der Auftraggeber unterstützt den Auftragnehmer bei der Erbringung seiner vertraglichen Leistungen, indem er, soweit erforderlich, angemessen mitarbeitet. Insbesondere stellt der Auftraggeber dem Auftragnehmer die für die Erfüllung des Auftrags erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung.
8.4 Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, vereinbaren die Parteien als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis den Sitz des Auftragnehmers; ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.
8.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. Änderungen der Rechtsprechung, der Gesetzeslage, der Marktbedingungen oder der Geschäfts- oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hiervon mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Wenn der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung genannten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zu der Änderung als erteilt. Widerspricht er, werden die Änderungen nicht wirksam; in diesem Fall ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung außerordentlich zu kündigen. In der Mitteilung über die beabsichtigte Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist auf die Frist und die Folgen eines Widerspruchs oder eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
9. Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung
Die EU-Kommission stellt unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung im Internet bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen. Unsere E-Mail-Adresse findest du in der Kopfzeile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.